Auf Landesebene wird derzeit über eine Weiterentwicklung dieser Einrichtungen zu Förderschulen in freier Trägerschaft diskutiert. Ziel ist es, die Bildungs- und Lehrtätigkeit der Tagesbildungsstätten endlich gleichwertig anzuerkennen – und nicht ausschließlich der Eingliederungshilfe zuzuordnen.

Die LEBENSHILFE begrüßt diesen Prozess – fordert jedoch verbindliche Regelungen zu:

• Personalanerkennung
• Weiterqualifizierung
• Rahmenbedingungen
• Finanzierung

Da bisher keine konkreten gesetzlichen Schritte erfolgt sind, hat sich der Elternrat der HLS mit einem Offenen Brief an Kultusministerin Julia Willie Hamburg und Ministerpräsident Olaf Lies gewandt. Es geht um nicht weniger als den Erhalt der pädagogischen Qualität und der Bildungschancen für Kinder mit komplexem Förderbedarf.

Bildung braucht Anerkennung – und klare politische Entscheidungen. Jetzt!

Offener Brief des Elternrates der Helga-Leinung-Schule
(Lebenshilfe Bremervörde/Zeven gemeinnützige GmbH)

An
Frau Julia Willie Hamburg, Niedersächsische Kultusministerin
Herrn Olaf Lies, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

Betreff: Gesetzliche Anerkennung und rechtssichere Finanzierung der Tagesbildungsstätten in Niedersachsen – JETZT handeln!

Sehr geehrte Frau Ministerin Hamburg,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident Lies,

wir wenden uns heute als Eltern von Kindern mit geistigen oder mehrfachen Behinderungen an Sie – nicht als Bittsteller, sondern als Menschen, die täglich erleben, wie zentral und unverzichtbar die Arbeit der Tagesbildungsstätten für unsere Kinder und Familien ist.

Unsere Kinder besuchen die Helga-Leinung-Schule der LEBENSHILFE Bremervörde/Zeven, eine staatlich anerkannte Tagesbildungsstätte. Diese Einrichtung ist weit mehr als ein Lernort: Sie ist ein geschützter, verlässlicher Bildungsraum, in dem unsere Kinder individuell gefördert, therapeutisch begleitet und mit hoher pädagogischer Fachlichkeit beschult werden – Tag für Tag. Diese Form der ganzheitlichen, angepassten Bildung ist für viele unserer Kinder an keiner anderen Schulform in dieser Qualität umsetzbar.

Die Helga-Leinung-Schule steht für Bildung, Teilhabe und Verlässlichkeit für Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf – und das seit Jahrzehnten.

Umso unverständlicher ist es für uns Eltern, dass diese bewährten Strukturen und die darin erbrachte Bildungsleistung zwar im Alltag sichtbar und fachlich anerkannt sind, jedoch rechtlich noch immer nicht als das betrachtet werden, was sie sind: ein notwendiger Ort der schulischen Bildung für Kinder mit Beeinträchtigungen.

Was derzeit geschieht – oder vielmehr: nicht geschieht –, gefährdet diese tägliche, individuell angepasste Bildung massiv.

Trotz mehrerer klarer Gerichtsurteile, die bestätigen, dass das Land Niedersachsen und das Kultusministerium mitverantwortlich für die Finanzierung der Tagesbildungsstätten sind, und trotz eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags im Niedersächsischen Landtag im Juni 2024, der die Bedeutung dieser Einrichtungen betont, fehlt bis heute eine verbindliche gesetzliche Regelung.

Das hat schwerwiegende Folgen:

• Die kommunalen Kostenträger der Eingliederungshilfe kündigen an, sich aus der alleinigen Finanzierung zurückzuziehen – aus nachvollziehbaren Gründen.
• Das Land Niedersachsen und das Kultusministerium verweisen auf gesetzliche Rahmenbedingungen, die jederzeit geändert werden könnten – und müssten.
• Die Träger der Tagesbildungsstätten – häufig gemeinnützige Organisationen wie die Lebenshilfe – sind zunehmend verunsichert.
• Für uns Eltern bedeutet das: Wir wissen nicht, ob unsere Kinder ihren vertrauten, notwendigen Bildungsort behalten können.

Wir fragen Sie direkt: Wie lange noch?

Wie lange wird auf Zeit gespielt, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen?
Wie lange ignoriert das Land, dass Kinder mit Unterstützungsbedarf einen sicheren, qualifizierten Bildungsort brauchen – und diesen längst gefunden haben?
Wie lange lassen Sie eine Struktur wackeln, die täglich stabilisierend wirkt – für die Kinder, für uns Eltern, für die gesamte Gesellschaft?

Wir fordern Sie daher mit allem Nachdruck auf:

Handeln Sie. Jetzt.

Ändern Sie das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG), damit:

• Tagesbildungsstätten wie die Helga-Leinung-Schule endlich gesetzlich als das anerkannt werden, was sie sind: Schulen – und unverzichtbare Bildungsorte für Kinder mit komplexem Förderbedarf.
• die finanzielle Verantwortung fair zwischen Land und Kommunen aufgeteilt wird.
• Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Träger geschaffen wird, damit diese ihren Auftrag verlässlich erfüllen können.
• das hochqualifizierte pädagogische und therapeutische Personal formell die Anerkennung erhält, die es längst verdient.
• unsere Kinder weiterhin ihr gewohntes, individuell angepasstes Lernumfeld behalten – dauerhaft, ohne Angst vor Kürzungen oder strukturellem Abbau.

Tagesbildungsstätten wie die Helga-Leinung-Schule erfüllen eine besondere und unverzichtbare Funktion im niedersächsischen Bildungssystem. Sie ermöglichen Kindern und Jugendlichen mit hohem Unterstützungsbedarf den Zugang zu Bildung, Teilhabe und Entwicklung – und das auf eine Weise, die auf ihre individuellen Bedürfnisse eingeht.

Sie leisten täglich das, was echte Inklusion erfordert: eine verlässliche, respektvolle und angemessene Förderung jedes einzelnen Kindes – ohne Überforderung, ohne Ausschluss.

Diese Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern rechtliche Absicherung.

Wir sagen es deutlich:

Wenn Sie jetzt nicht handeln, gefährden Sie das Vertrauen von Eltern und Trägern in die Verlässlichkeit des Landes Niedersachsen.
Es geht nicht um neue Forderungen – sondern um die Umsetzung bestehenden Rechts.
Es geht nicht um abstrakte Gesetzestexte – sondern um die Bildung und das Leben unserer Kinder.
Wir bitten Sie nicht – wir erwarten, dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen.

Die Lösung liegt vor – der rechtlich geprüfte Vorschlag des Landesverbandes der Lebenshilfe Niedersachsen wurde bereits eingereicht und ist diesem Schreiben als Anhang beigefügt.

Setzen Sie ihn endlich um.

Mit fordernden, aber hoffnungsvollen Grüßen,
Der Elternrat der Helga-Leinung-Schule
Lebenshilfe Bremervörde/Zeven gemeinnützige GmbH
(stellvertretend unterzeichnet von den Sprecher:innen des Elternrates)